AFD: Umstrittenes Verbotsverfahren! CDU-Politiker fordert schnelle Abstimmung

AFD: Umstrittenes Verbotsverfahren! CDU-Politiker fordert schnelle Abstimmung

Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen fordert CDU-Politiker Marco Wanderwitz, Initiator des geplanten AfD-Verbotsantrags, nun rasches Handeln. Laut Wanderwitz sei das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Der Vorstoß trifft jedoch auf gemischte Reaktionen: Einige prominente Politiker warnen vor möglichen Risiken eines Verfahrens, das abgewiesen werden könnte, was der AfD potenziell Auftrieb geben würde. Das Thema bleibt hoch umstritten, und die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens sind weiterhin unklar.

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